Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge zwischen Daniel Haida, Rheinbergstr. 63, 76187 Karlsruhe, Deutschland („Anbieter"), und den Nutzern der Software taxtello („Kunde").

1.2 taxtello wird als Cloud-Version angeboten (monatlich oder jährlich abonnierbar).

1.3 taxtello erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB („Kunde"). Die Nutzung des Angebots, einschließlich der Nutzung von Testzugängen, ist nur Unternehmern gestattet. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen. Verbraucherrechtliche Vorschriften finden keine Anwendung.

1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2. Anbieter und Vertragspartner

Vertragspartner ist:

Daniel Haida
Rheinbergstr. 63 · 76187 Karlsruhe · Deutschland
E-Mail: support@taxtello.de
Telefon: 0721 27664525

3. Vertragsgegenstand

3.1 taxtello ist eine Software zur Unterstützung bei:

• Erfassung und Verwaltung von Buchungen,

• Speicherung und Zuordnung von Belegen,

• Prüf- und Matching-Funktionen,

• Exporten und Auswertungen,

• optionaler KI-gestützter Belegerkennung.

3.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website, im Kundenbereich oder aus einer individuellen Vereinbarung.

3.3 taxtello dient der technischen Unterstützung kaufmännischer und organisatorischer Prozesse. taxtello erbringt keine Steuerberatung, Rechtsberatung oder verbindliche buchhalterische Einzelfallberatung.

3.4 Keine Steuerberatung / Verantwortlichkeit des Kunden. taxtello unterstützt den Kunden bei der Erfassung, Verarbeitung und Auswertung seiner kaufmännischen Daten durch die Durchführung technischer und rechnerischer Vorgänge (insbesondere Erfassung, Sortierung, Speicherung und Summenbildung). taxtello erbringt keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) und ersetzt keine individuelle steuerliche oder rechtliche Beratung.

3.5 Insbesondere übernimmt taxtello nicht die Erstellung oder Abgabe von Steuererklärungen, Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder sonstigen Meldungen gegenüber Finanzbehörden für den Kunden und tritt nicht als dessen Vertreter auf.

3.6 Der Kunde bleibt allein dafür verantwortlich, die von taxtello bereitgestellten Auswertungen und Ergebnisse auf ihre steuerliche und rechtliche Zulässigkeit zu prüfen und diese gegebenenfalls mit seinem Steuerberater oder Rechtsanwalt abzustimmen. Entscheidungen über steuerliche Sachverhalte und deren Deklaration trifft ausschließlich der Kunde.

4. Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung von taxtello auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.

4.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein kostenpflichtiges Produkt bestellt und der Anbieter die Bestellung annimmt, einen Testzugang aktiviert und anschließend ein kostenpflichtiges Produkt gesondert bucht, oder mit dem Anbieter eine individuelle Vereinbarung trifft.

4.3 Der Anbieter kann Bestellungen ablehnen, wenn sachliche Gründe vorliegen, insbesondere bei unvollständigen Angaben, missbräuchlicher Nutzung oder rechtlichen/technischen Hinderungsgründen.

5. Testphase

5.1 Für die Cloud-Version kann eine kostenlose Testphase von 7 Tagen angeboten werden.

5.2 Die Testphase endet automatisch nach Ablauf der 7 Tage.

5.3 Die Testphase wandelt sich nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement um. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst durch eine gesonderte, aktive Buchung des Kunden zustande.

5.4 Der Anbieter ist berechtigt, Umfang und Bedingungen von Testzugängen für die Zukunft zu ändern oder einzustellen.

6. Cloud-Version

6.1 Bei der Cloud-Version stellt der Anbieter taxtello zur Nutzung über das Internet bereit.

6.2 Die Cloud-Version kann als Monatsabo oder Jahresabo angeboten werden.

6.3 Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung zum gebuchten Tarif.

6.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Cloud-Version technisch weiterzuentwickeln, Fehler zu beheben, Sicherheitsupdates einzuspielen und Funktionen anzupassen, soweit dadurch die berechtigten Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

6.5 Wartungsarbeiten, sicherheitsbedingte Unterbrechungen und technisch notwendige Updates bleiben vorbehalten.

7. Lizenzbedingungen und Nutzungsrechte

7.1 Das Nutzungsrecht gilt pro Account und berechtigt zur Nutzung im Rahmen des gewählten Cloud-Tarifs.

7.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, seinen Zugang zu veräußern, zu vermieten, zu verleihen oder Dritten außerhalb seiner eigenen Organisation zur selbstständigen Nutzung zu überlassen.

7.3 Innerhalb der eigenen Organisation (z. B. desselben Unternehmens) dürfen mehrere Personen den Account nutzen, soweit dies technisch und organisatorisch dem Zweck der Software entspricht.

7.4 Der Anbieter kann zur Missbrauchsvermeidung angemessene Maßnahmen vorsehen.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

8.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise.

8.2 Cloud-Tarife werden je nach gewähltem Modell monatlich oder jährlich im Voraus berechnet.

8.3 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.4 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugsrechte geltend zu machen.

9. Laufzeit und Kündigung

Cloud-Monatsabo

Ein Cloud-Monatsabo läuft auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Abrechnung und kann zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Cloud-Jahresabo

Ein Cloud-Jahresabo läuft für 12 Monate und verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn es nicht rechtzeitig vor Ablauf gekündigt wird. Die konkrete Kündigungsfrist wird auf der Produktseite ausgewiesen.

Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Datenexport und Löschung nach Ende der Cloud-Nutzung

10.1 Nach Ende eines Cloud-Vertrags bleibt dem Kunden ein Exportzugang von 14 Tagen ab Vertragsende, um seine Daten herunterzuladen oder zu exportieren.

10.2 Nach Ablauf des Exportzugangs kann der Zugang zur Cloud-Version vollständig gesperrt werden.

10.3 Kundendaten werden anschließend grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

10.4 Backups können aus technischen Gründen für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortbestehen und werden im Rahmen der üblichen Backup-Rotation gelöscht.

10.5 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten innerhalb des Exportfensters zu sichern.

10.6 Aufbewahrungspflichten des Kunden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere § 147 AO und § 257 HGB) für Buchungsbelege, Rechnungen und sonstige Unterlagen einzuhalten. Die Speicherung von Daten in taxtello ersetzt keine gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrung im eigenen Verantwortungsbereich des Kunden.

10.7 taxtello schuldet keine Aufbewahrung der Daten über das Vertragsende hinaus, außer soweit dies gesetzlich ausdrücklich vorgeschrieben ist. Der Kunde hat seine Daten innerhalb des Exportfensters nach 10.1 zu sichern.

11. Nutzerkonto und Zugangsdaten

11.1 Für die Nutzung der Cloud-Version ist regelmäßig ein Nutzerkonto erforderlich.

11.2 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

11.3 Der Kunde haftet für Nutzungen seines Kontos, die durch eine von ihm zu vertretende unzureichende Sicherung seiner Zugangsdaten ermöglicht wurden.

11.4 Der Anbieter ist berechtigt, Accounts bei konkreten Sicherheitsrisiken oder Missbrauchsverdacht vorübergehend zu sperren.

12. Support

12.1 Support ist im gebuchten Produkt inklusive, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

12.2 Support erfolgt ausschließlich per E-Mail, grundsätzlich Montag bis Freitag an Werktagen.

12.3 Der Support wird im Rahmen eines Best-Effort-Ansatzes erbracht. Es bestehen keine garantierten Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten.

12.4 Der Anbieter schuldet keinen 24/7-Support und keine steuerliche, rechtliche oder fachberatende Einzelfallprüfung.

13. Verfügbarkeit und Serviceversprechen

13.1 Der Anbieter bemüht sich um einen stabilen, sicheren und zuverlässigen Betrieb der Cloud-Version.

13.2 Es gilt ein weiches Serviceversprechen, kein starres SLA. Der Anbieter wird Störungen mit angemessener Priorität bearbeiten und Wartungen in vertretbarem Umfang durchführen.

13.3 Nicht als Ausfallzeiten gelten insbesondere: angekündigte Wartungsfenster, sicherheitsbedingte Unterbrechungen, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters sowie Ausfälle von Infrastrukturdienstleistern oder höherer Gewalt.

14. Nutzungsrechte

14.1 Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vertraglich vereinbarten Umfang ein.

14.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software unbefugt zu vervielfältigen, weiterzuverkaufen oder unterzulizenzieren, technische Schutzmaßnahmen unbefugt zu umgehen oder die Software außerhalb des vereinbarten Zwecks zu nutzen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.

15. Optionale KI-Funktionen

15.1 taxtello kann optionale KI-gestützte Funktionen anbieten, insbesondere zur Belegerkennung, zum PDF-Kontoauszug-Import, zur Belegzuordnung, für Kategorie-Vorschläge und zur internen Recherche-Hilfe bei der Vorbereitung von Support-Antworten.

15.2 Die KI-Funktionen sind Teil des Produkts und standardmäßig aktiv. Der Kunde kann sie jederzeit in den Einstellungen unter "KI-Funktionen" deaktivieren (Opt-out).

15.3 KI-Ergebnisse dienen der technischen Unterstützung. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten inhaltlichen, steuerlichen oder rechtlichen Erfolg. Alle Ergebnisse sind vom Kunden zu prüfen.

15.4 Support-Antworten werden zu keinem Zeitpunkt automatisch von einer KI an den Kunden versendet. Die KI bereitet ausschließlich einen internen Antwort-Entwurf für den Anbieter vor. Jede finale Antwort an den Kunden erfolgt persönlich und manuell durch den Anbieter. Das System enthält keinen automatisierten Mail-Versand-Pfad für KI-Inhalte.

15.5 Kunden mit einer Berufsgruppe, die einer besonderen Verschwiegenheitspflicht unterliegt (z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte, Ärzte, Psychotherapeuten nach § 203 StGB), sind von allen KI-Funktionen ausgeschlossen. Der Ausschluss wird server-seitig vor jeder KI-Verarbeitung geprüft und kann vom Kunden nicht umgangen werden.

16. Kundendaten und Verantwortung

16.1 Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen, importierten oder hochgeladenen Daten und Inhalte verantwortlich.

16a. Online-Zahlung im Rechnungsportal (Stripe)

16a.1 taxtello kann Nutzern ermöglichen, ihren Rechnungsempfängern eine Online-Zahlung bestehender Rechnungen über Stripe anzubieten. Die Nutzung dieser Funktion setzt voraus, dass der Nutzer ein eigenes Stripe-Konto bzw. einen eigenen Stripe-Connected-Account einrichtet und die jeweils geltenden Stripe-Bedingungen akzeptiert.

16a.2 Zahlungsempfänger und wirtschaftlich Berechtigter der jeweiligen Rechnung ist ausschließlich der Nutzer bzw. der in der Rechnung genannte Aussteller.

16a.3 taxtello erbringt keine Zahlungsdienste im Sinne des ZAG, nimmt keine Gelder für Nutzer oder Rechnungsempfänger entgegen, führt keine Treuhand- oder Sammelkonten und steuert keine Auszahlungen. taxtello stellt lediglich die technische Software- und Portal-Funktion bereit.

16a.4 Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich durch Stripe auf Grundlage eines direkten Vertrags- bzw. Leistungsverhältnisses zwischen Stripe und dem Nutzer. Stripe kann die Einrichtung, Nutzung oder Fortführung der Zahlungsfunktion insbesondere aus KYC-, Risiko-, Compliance- oder regulatorischen Gründen ablehnen, einschränken oder beenden.

16a.5 Der Nutzer bleibt allein verantwortlich für Inhalt, Bestand und Durchsetzbarkeit seiner Rechnungen, für die zugrunde liegende Leistung, für steuerliche und buchhalterische Pflichten sowie für Rückerstattungen, Reklamationen, Disputes und Chargebacks gegenüber seinen Rechnungsempfängern.

16a.6 taxtello haftet nicht für Entscheidungen, Verzögerungen, Ablehnungen, Sperren, Auszahlungsvorbehalte, Chargebacks oder sonstige Maßnahmen von Stripe, soweit diese nicht auf einer Pflichtverletzung von taxtello beruhen.

16a.7 Der Nutzer verpflichtet sich, die Stripe-Funktion nicht für rechtswidrige, verbotene oder eingeschränkt zulässige Geschäftsmodelle im Sinne der jeweils geltenden Stripe-Liste „Prohibited and Restricted Businesses" zu nutzen. Der Nutzer hat taxtello unverzüglich zu informieren, wenn sein Geschäftsmodell, einzelne Leistungen oder Transaktionen einer solchen Einschränkung unterfallen könnten, und taxtello sowie Stripe bei Prüfungen und Nachfragen angemessen zu unterstützen. taxtello ist berechtigt, die Zahlungsfunktion ganz oder teilweise zu deaktivieren, wenn ein Verstoß, ein entsprechender Verdacht, eine Aufforderung von Stripe oder ein erhebliches rechtliches bzw. regulatorisches Risiko besteht. Die jeweils aktuelle Liste ist abrufbar unter stripe.com/de/legal/restricted-businesses.

17. Unternehmer-Eigenschaft

17.1 taxtello richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht, da Vertragsschlüsse mit Verbrauchern ausgeschlossen sind (vgl. § 1.3).

17.2 Das Angebot ist ausschließlich zur Nutzung durch Unternehmer bestimmt. Mit der Nutzung von taxtello versichert der Kunde, dass er ausschließlich zu Zwecken handelt, die seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, und nicht als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

18. Gewährleistung

18.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit in diesen AGB nichts anderes wirksam geregelt ist.

18.2 Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen; der Anbieter ist zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Bei unentgeltlichen Test- oder Beta-Leistungen ist die Gewährleistung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist.

19. Haftung

19.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

19.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

19.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

19.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

20. Änderungen der Software und der Leistungen

20.1 Der Anbieter ist berechtigt, taxtello weiterzuentwickeln, Funktionen zu verbessern, Sicherheitsmaßnahmen zu ergänzen und technische Anpassungen vorzunehmen.

20.2 Änderungen dürfen die wesentlichen Kernfunktionen des gebuchten Produkts nicht unzumutbar entwerten.

20.3 Soweit gesetzlich erforderlich, werden Kunden über wesentliche Änderungen rechtzeitig informiert.

21. Änderungen dieser AGB

21.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist, die AGB an neue Funktionen oder Produkte angepasst werden müssen oder eine Änderung zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist.

21.2 Bei laufenden Dauerschuldverhältnissen erfolgen Änderungen nur im rechtlich zulässigen Rahmen.

22. Streitbeilegung

22.1 Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, finden verbraucherrechtliche Streitbeilegungsvorschriften keine Anwendung.

23. Schlussbestimmungen

23.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

23.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand Karlsruhe.