1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge zwischen Daniel Haida, Roonstraße 23 a, 76137 Karlsruhe, Deutschland („Anbieter"), und den Nutzern der Software taxtello („Kunde").
1.2 taxtello wird als Cloud-Version angeboten (monatlich oder jährlich abonnierbar).
1.3 taxtello erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB („Kunde"). Die Nutzung des Angebots, einschließlich der Nutzung von Testzugängen, ist nur Unternehmern gestattet. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen. Verbraucherrechtliche Vorschriften finden keine Anwendung.
1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Anbieter und Vertragspartner
Vertragspartner ist:
Daniel Haida
Roonstraße 23 a · 76137 Karlsruhe · Deutschland
E-Mail: support@taxtello.de
Telefon (KI-Telefonassistent, siehe Datenschutzerklärung, Abschnitt 14a): 0721 95279627
3. Vertragsgegenstand
3.1 taxtello ist eine Software zur Unterstützung bei:
- Erfassung und Verwaltung von Buchungen,
- Speicherung und Zuordnung von Belegen,
- Prüf- und Matching-Funktionen,
- Exporten und Auswertungen,
- optionaler KI-gestützter Belegerkennung,
- optionaler Anbindung vom Kunden gewählter externer KI-Dienste (KI-Verbindungen, Beta).
3.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website, im Kundenbereich oder aus einer individuellen Vereinbarung.
3.3 taxtello dient der technischen Unterstützung kaufmännischer und organisatorischer Prozesse. taxtello erbringt keine Steuerberatung, Rechtsberatung oder verbindliche buchhalterische Einzelfallberatung.
3.4 Keine Steuerberatung / Verantwortlichkeit des Kunden. taxtello unterstützt den Kunden bei der Erfassung, Verarbeitung und Auswertung seiner kaufmännischen Daten durch die Durchführung technischer und rechnerischer Vorgänge (insbesondere Erfassung, Sortierung, Speicherung und Summenbildung). taxtello erbringt keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) und ersetzt keine individuelle steuerliche oder rechtliche Beratung.
3.5 Insbesondere übernimmt taxtello nicht die Erstellung oder Abgabe von Steuererklärungen, Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder sonstigen Meldungen gegenüber Finanzbehörden für den Kunden und tritt nicht als dessen Vertreter auf.
3.6 Der Kunde bleibt allein dafür verantwortlich, die von taxtello bereitgestellten Auswertungen und Ergebnisse auf ihre steuerliche und rechtliche Zulässigkeit zu prüfen und diese gegebenenfalls mit seinem Steuerberater oder Rechtsanwalt abzustimmen. Entscheidungen über steuerliche Sachverhalte und deren Deklaration trifft ausschließlich der Kunde.
4. Vertragsschluss
4.1 Die Darstellung von taxtello auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
4.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein kostenpflichtiges Produkt bestellt und der Anbieter die Bestellung annimmt, einen Testzugang aktiviert und anschließend ein kostenpflichtiges Produkt gesondert bucht, oder mit dem Anbieter eine individuelle Vereinbarung trifft.
4.3 Der Anbieter kann Bestellungen ablehnen, wenn sachliche Gründe vorliegen, insbesondere bei unvollständigen Angaben, missbräuchlicher Nutzung oder rechtlichen/technischen Hinderungsgründen.
5. Testphase
5.1 Für die Cloud-Version kann eine kostenlose Testphase von 7 Tagen angeboten werden.
5.2 Die Testphase endet automatisch nach Ablauf der 7 Tage.
5.3 Die Testphase wandelt sich nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement um. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst durch eine gesonderte, aktive Buchung des Kunden zustande.
5.4 Der Anbieter ist berechtigt, Umfang und Bedingungen von Testzugängen für die Zukunft zu ändern oder einzustellen.
6. Cloud-Version
6.1 Bei der Cloud-Version stellt der Anbieter taxtello zur Nutzung über das Internet bereit.
6.2 Die Cloud-Version kann als Monatsabo oder Jahresabo angeboten werden.
6.3 Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung zum gebuchten Tarif.
6.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Cloud-Version technisch weiterzuentwickeln, Fehler zu beheben, Sicherheitsupdates einzuspielen und Funktionen anzupassen, soweit dadurch die berechtigten Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
6.5 Wartungsarbeiten, sicherheitsbedingte Unterbrechungen und technisch notwendige Updates bleiben vorbehalten.
7. Lizenzbedingungen und Nutzungsrechte
7.1 Das Nutzungsrecht gilt pro Account und berechtigt zur Nutzung im Rahmen des gewählten Cloud-Tarifs.
7.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, seinen Zugang zu veräußern, zu vermieten, zu verleihen oder Dritten außerhalb seiner eigenen Organisation zur selbstständigen Nutzung zu überlassen.
7.3 Innerhalb der eigenen Organisation (z. B. desselben Unternehmens) dürfen mehrere Personen den Account nutzen, soweit dies technisch und organisatorisch dem Zweck der Software entspricht.
7.4 Der Anbieter kann zur Missbrauchsvermeidung angemessene Maßnahmen vorsehen.
8. Preise und Zahlungsbedingungen
8.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise.
8.2 Cloud-Tarife werden je nach gewähltem Modell monatlich oder jährlich im Voraus berechnet.
8.3 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.4 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugsrechte geltend zu machen.
9. Laufzeit und Kündigung
Cloud-Monatsabo
Ein Cloud-Monatsabo läuft auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Abrechnung und kann zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
Cloud-Jahresabo
Ein Cloud-Jahresabo läuft für 12 Monate und verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn es nicht rechtzeitig vor Ablauf gekündigt wird. Die konkrete Kündigungsfrist wird auf der Produktseite ausgewiesen.
Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Archivzugang, Datenexport und Löschung nach Ende der Cloud-Nutzung
10.1 Archivzugang nach Ende eines kostenpflichtigen Cloud-Vertrags. Endet ein kostenpflichtiger Cloud-Vertrag (Tarife Solo und Pro), kann sich der Kunde weiter mit seinen Zugangsdaten anmelden, seine Daten einsehen und sie über die Exportfunktionen herunterladen, insbesondere als vollständiges Backup und, soweit die Daten dafür vollständig sind, als Steuerberater-Paket (Archivzugang). Neue Buchhaltungsdaten kann der Kunde im Archivzugang nicht erfassen und vorhandene nicht ändern. Für den Archivzugang und diese Exporte fallen keine Entgelte an.
10.2 Dauer des Archivzugangs. Der Archivzugang besteht bis zum Ablauf des 31. Dezember des zehnten Kalenderjahres nach dem jüngsten in taxtello vorhandenen Geschäftsjahr, mindestens aber 30 Tage ab Vertragsende. Beispiel: Ist 2026 das jüngste Geschäftsjahr, besteht der Archivzugang bis zum 31. Dezember 2036. Diese Dauer ist eine vertragliche Leistung von taxtello; die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen des Kunden können im Einzelfall abweichen (Ziffer 10.6). Vor dem Ende des Archivzugangs weist taxtello den Kunden per E-Mail an die hinterlegte Adresse darauf hin. Die Regeln zum Anbieterwechsel (Ziffern 10.10 bis 10.14) bleiben unberührt.
10.3 Testzugänge und kostenlose Zugänge. Nach Ablauf eines Testzugangs (Ziffer 5) ohne kostenpflichtige Buchung kann der Kunde seine Daten noch 90 Tage lang einsehen und exportieren; danach endet das Konto (Kontoende). Bei kostenlosen Zugängen ist Kontoende das Ende des kostenlosen Zugangs. Ab dem Kontoende bleibt ein Exportzugang von 14 Tagen, um die Daten herunterzuladen oder zu exportieren; danach kann der Zugang gesperrt werden. 30 Tage nach dem Kontoende werden die Nutzerkonten grundsätzlich gelöscht oder anonymisiert. Buchhaltungsdaten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, werden bis zum Ende der in Ziffer 10.2 genannten Frist gesperrt aufbewahrt und anschließend gelöscht, sofern der Kunde nicht ihre vollständige Löschung anweist (Ziffer 10.5).
10.4 Backups können aus technischen Gründen für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortbestehen und werden im Rahmen der üblichen Backup-Rotation gelöscht.
10.5 Löschung und Löschweisung. Nach dem Ende des Archivzugangs löscht taxtello die Daten des Kunden. Der Kunde kann den Archivzugang jederzeit vor Ablauf der vereinbarten Dauer beenden und die vollständige Löschung seines Kontos und aller im Auftrag verarbeiteten Daten anweisen, per E-Mail an support@taxtello.de von der im Konto hinterlegten Adresse oder auf einem anderen Weg, auf dem taxtello seine Berechtigung prüfen kann (Löschweisung). Die steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten des Kunden begründen für sich allein keine weitere Speicherung durch taxtello. taxtello führt die Löschweisung unverzüglich aus, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Eingang, und bestätigt die Löschung in Textform. Ausgenommen bleiben Daten, deren weitere Speicherung taxtello aufgrund einer konkret einschlägigen gesetzlichen Verpflichtung oder einer rechtlich begründeten Aufbewahrungssperre benötigt, etwa während einer Betriebsprüfung oder eines Rechtsstreits; Umfang und Dauer einer solchen Ausnahme werden dokumentiert und dem Kunden mitgeteilt. Läuft der Vertrag oder Testzugang bei Eingang der Löschweisung noch, endet er mit der Löschung; bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet. Gesetzliche Erstattungs-, Minderungs- und Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Rechnungen und Vertragsunterlagen von taxtello über das Vertragsverhältnis selbst sind keine im Auftrag verarbeiteten Daten; sie bewahrt taxtello nach den für taxtello geltenden gesetzlichen Fristen auf.
10.6 Aufbewahrungspflichten des Kunden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere § 147 AO und § 257 HGB) für Buchungsbelege, Rechnungen und sonstige Unterlagen einzuhalten. Die Speicherung von Daten in taxtello ersetzt keine gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrung im eigenen Verantwortungsbereich des Kunden. Der Archivzugang erleichtert den späteren Zugriff, ersetzt aber keine eigene Sicherung; der Kunde sollte seine Daten zusätzlich exportieren.
10.7 Über den Archivzugang nach den Ziffern 10.1 und 10.2 und den Abrufzeitraum nach Ziffer 10.13 hinaus schuldet taxtello keine Aufbewahrung der Daten, außer soweit dies gesetzlich ausdrücklich vorgeschrieben ist. Der Kunde hat seine Daten bis zum Ende des Archiv- oder Exportzugangs zu sichern.
10.8 Löscht der Kunde sein Nutzerkonto vor Ende der Vertragslaufzeit selbst (Funktion „Account löschen“) und gehören dem Account keine weiteren Nutzer an, gilt dies zugleich als Kündigung zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit. Der Zugang endet mit der Löschung sofort; der Archiv- und Exportzugang nach den Ziffern 10.1 bis 10.3 entfällt. Für die restliche Vertragslaufzeit bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet; gesetzliche Erstattungs-, Minderungs- und Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Die Funktion „Account löschen“ löscht das Nutzerkonto; Buchhaltungsdaten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, werden danach bis zum Ende der in Ziffer 10.2 genannten Frist gesperrt aufbewahrt und anschließend gelöscht. Ihre vollständige Löschung kann der Kunde jederzeit nach Ziffer 10.5 anweisen.
10.9 Reaktivierung. Bucht der Kunde während des Archivzugangs erneut einen kostenpflichtigen Tarif, stehen ihm die Funktionen des gebuchten Tarifs wieder zur Verfügung.
10.10 Anbieterwechsel. Der Kunde kann taxtello jederzeit in Textform, etwa per E-Mail an support@taxtello.de, mitteilen, dass er zu einem anderen Anbieter wechseln, seine Daten auf eigene IT-Systeme übertragen oder seine Daten löschen lassen möchte. Die Optionen lassen sich kombinieren. Bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter nennt der Kunde die für die Übertragung nötigen Angaben zu diesem Anbieter. Das gilt für kostenpflichtige Tarife ebenso wie für Testzugänge und kostenlose Zugänge. Der Wechsel beginnt zu dem vom Kunden genannten Zeitpunkt, spätestens zwei Monate nach Eingang der Mitteilung. Für den Wechsel, die Unterstützung dabei und den Datenabruf fallen keine Entgelte an.
10.11 Übergangszeitraum. Mit Beginn des Wechsels läuft ein Übergangszeitraum von 30 Kalendertagen. taxtello schließt den Wechsel ohne unangemessene Verzögerung ab, spätestens mit Ablauf des Übergangszeitraums. In dieser Zeit stellt taxtello die vertraglichen Leistungen unverändert bereit, auch wenn der Vertrag oder Testzugang sonst bereits enden würde; für die Zeit nach dem regulären Vertragsende fallen dafür keine Entgelte an. taxtello unterstützt den Kunden und von ihm beauftragte Dritte angemessen beim Wechsel, stellt die dafür relevanten Informationen bereit, insbesondere zu Exportverfahren, Formaten und bekannten Einschränkungen, weist auf bekannte Risiken für die Fortführung der Leistungen hin und schützt die Daten während der Übertragung und des Abrufzeitraums. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal um einen von ihm gewählten Zeitraum verlängern.
10.12 Exportierbare Daten. Exportierbar sind alle Daten, die der Kunde in taxtello erfasst, hochgeladen oder durch seine Nutzung erzeugt hat, einschließlich der zugehörigen Metadaten. Es handelt sich um folgende Kategorien:
- Unternehmensdaten und Einstellungen je Geschäftsjahr,
- Buchungen mit Kategorien, Steuersätzen und Buchungstexten,
- Belege einschließlich der hochgeladenen Originaldateien sowie Anhänge zu Buchungen,
- Ausgangsrechnungen als PDF und, soweit erstellt, als E-Rechnung (XML) mit ihren Metadaten,
- Angebote, Fahrzeuge und Fahrtenbuch,
- Anlagen mit Abschreibungen sowie Kontakte,
- persönliche Lernregeln und Einstellungen,
- Supportanfragen, Protokolle der KI-Nutzung, ein Auszug der eigenen Kontoaktionen und die Abrechnungsereignisse,
- alle übrigen Daten, die der Kunde in taxtello erfasst, hochgeladen oder erzeugt hat, etwa Zeiterfassung, Bankumsätze und Mahnungen.
Alle genannten Kategorien stehen im vollständigen Backup zur Verfügung, das der Kunde selbst erstellen kann (ZIP-Archiv mit JSON- und CSV-Dateien und den Originaldateien, also in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format); Buchungen, Belege und Auswertungen zusätzlich im Steuerberater-Paket (unter anderem CSV und, soweit der Tarif es umfasst, DATEV-Format). Aufbau, Datenstrukturen, Datenformate und Standards der Exporte beschreibt taxtello öffentlich im Hilfe-Center unter taxtello.de/docs/daten-backup-restore und taxtello.de/docs/backup-datenformate. Nicht exportierbar sind Programmcode, Regelwerke und Modelle der Software, soweit sie als geistiges Eigentum oder Geschäftsgeheimnis von taxtello oder Dritten geschützt sind, sowie technische Daten ohne eigenen Inhalt für den Kunden: Zugangs- und Sicherheitsdaten, Zugangsdaten zu verbundenen Drittanbietern, Betriebsdaten der Software, Zwischenergebnisse, die die Software aus den exportierten Daten neu berechnet, Nutzungsstatistik und eigene Unterlagen von taxtello. Das Hilfe-Center nennt diese Daten mit Begründung.
10.13 Abrufzeitraum und Vertragsende. Nach dem Übergangszeitraum kann der Kunde seine Daten 30 Kalendertage lang abrufen (Abrufzeitraum). Mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels gilt der Vertrag als beendet; taxtello bestätigt dem Kunden das Vertragsende. Möchte der Kunde nicht wechseln, sondern seine Daten löschen lassen, gilt Ziffer 10.5.
10.14 Löschung nach dem Wechsel. Nach erfolgreichem Wechsel löscht taxtello abweichend von Ziffer 10.2 mit Ablauf des Abrufzeitraums alle exportierbaren Daten, die der Kunde unmittelbar erzeugt hat oder die sich unmittelbar auf ihn beziehen, vollständig. Bei einem kostenpflichtigen Tarif kann der Kunde mit der Wechselmitteilung oder bis zum Ende des Abrufzeitraums in Textform erklären, dass er den Archivzugang nach Ziffer 10.1 behalten möchte; dann löscht taxtello mit dem Ende des Archivzugangs. Die Ausnahmen in Ziffer 10.5 für gesetzliche Pflichten, Aufbewahrungssperren und die eigenen Unterlagen von taxtello gelten entsprechend.
11. Nutzerkonto und Zugangsdaten
11.1 Für die Nutzung der Cloud-Version ist regelmäßig ein Nutzerkonto erforderlich.
11.2 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
11.3 Der Kunde haftet für Nutzungen seines Kontos, die durch eine von ihm zu vertretende unzureichende Sicherung seiner Zugangsdaten ermöglicht wurden.
11.4 Der Anbieter ist berechtigt, Accounts bei konkreten Sicherheitsrisiken oder Missbrauchsverdacht vorübergehend zu sperren.
12. Support
12.1 Support ist im gebuchten Produkt inklusive, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
12.2 Support erfolgt per E-Mail, grundsätzlich Montag bis Freitag an Werktagen. Ergänzend nimmt ein KI-Telefonassistent Anfragen telefonisch entgegen; ein Anspruch auf telefonischen Support oder auf Weitervermittlung an Mitarbeitende besteht nicht.
12.3 Der Support wird im Rahmen eines Best-Effort-Ansatzes erbracht. Es bestehen keine garantierten Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten.
12.4 Der Anbieter schuldet keinen 24/7-Support und keine steuerliche, rechtliche oder fachberatende Einzelfallprüfung.
13. Verfügbarkeit und Serviceversprechen
13.1 Der Anbieter bemüht sich um einen stabilen, sicheren und zuverlässigen Betrieb der Cloud-Version.
13.2 Es gilt ein weiches Serviceversprechen, kein starres SLA. Der Anbieter wird Störungen mit angemessener Priorität bearbeiten und Wartungen in vertretbarem Umfang durchführen.
13.3 Nicht als Ausfallzeiten gelten insbesondere: angekündigte Wartungsfenster, sicherheitsbedingte Unterbrechungen, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters sowie Ausfälle von Infrastrukturdienstleistern oder höherer Gewalt.
14. Nutzungsrechte
14.1 Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vertraglich vereinbarten Umfang ein.
14.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software unbefugt zu vervielfältigen, weiterzuverkaufen oder unterzulizenzieren, technische Schutzmaßnahmen unbefugt zu umgehen oder die Software außerhalb des vereinbarten Zwecks zu nutzen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.
15. Optionale KI-Funktionen
15.1 taxtello kann optionale KI-gestützte Funktionen anbieten, insbesondere zur Belegerkennung, zum PDF-Kontoauszug-Import, zur Belegzuordnung, für Kategorie-Vorschläge und zur internen Recherche-Hilfe bei der Vorbereitung von Support-Antworten.
15.2 Die KI-Funktionen sind Teil des Produkts und standardmäßig aktiv. Der Kunde kann sie jederzeit in den Einstellungen unter "KI-Funktionen" deaktivieren (Opt-out).
15.3 KI-Ergebnisse dienen der technischen Unterstützung. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten inhaltlichen, steuerlichen oder rechtlichen Erfolg. Alle Ergebnisse sind vom Kunden zu prüfen.
15.4 Antworten auf schriftliche Support-Anfragen werden zu keinem Zeitpunkt automatisch von einer KI an den Kunden versendet. Die KI bereitet ausschließlich einen internen Antwort-Entwurf für den Anbieter vor. Jede finale Antwort auf eine schriftliche Anfrage erfolgt persönlich und manuell durch den Anbieter. Das System enthält keinen automatisierten Mail-Versand-Pfad, über den KI-Inhalte an den Kunden gehen. Beim KI-Telefonassistenten (Ziffer 12.2) beantwortet dagegen eine KI Fragen unmittelbar im Gespräch; Einzelheiten beschreibt die Datenschutzerklärung, Abschnitt 14a.
15.5 Kunden mit einer Berufsgruppe, die einer besonderen Verschwiegenheitspflicht unterliegt (z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte, Ärzte, Psychotherapeuten nach § 203 StGB), sind von allen KI-Funktionen der Software ausgeschlossen. Der Ausschluss wird server-seitig vor jeder KI-Verarbeitung in der Software geprüft und kann vom Kunden nicht umgangen werden. Der KI-Telefonassistent (Ziffer 12.2) hat keinen Zugriff auf das Kundenkonto und die Buchhaltungsdaten des Kunden; ein Support-Vorgang kann anhand der Rufnummer dem Kundenkonto zugeordnet werden. Beim KI-Telefonassistenten findet keine Prüfung der Berufsgruppe statt (siehe Datenschutzerklärung, Abschnitt 14a).
15a. KI-Verbindungen zu externen KI-Diensten (Beta)
15a.1 Soweit für das Konto freigeschaltet, kann der Kunde einen von ihm selbst gewählten externen KI-Dienst (zum Beispiel einen KI-Assistenten eines Drittanbieters oder einen eigenen Agenten) über eine gesicherte Schnittstelle mit taxtello verbinden. Der Anbieter stellt dem verbundenen Dienst Daten ausschließlich im Umfang der Freigabe bereit, die der Kunde in taxtello erteilt hat (Datenbereiche, Geschäftsjahre, Zeitraum, Laufzeit). Einzelheiten beschreibt die Datenschutzerklärung.
15a.2 Die Funktion ist als Beta gekennzeichnet. Der Anbieter kann ihren Umfang ändern, einschränken oder sie einstellen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder auf die Unterstützung bestimmter KI-Dienste besteht nicht. Ziffer 20.2 bleibt unberührt.
15a.3 Über eine KI-Verbindung werden keine Originalbelege und keine OCR-Volltexte bereitgestellt. Rechnungen oder Angebote werden darüber weder versendet noch finalisiert, und Stornierungen, Zahlungen oder Steuerübermittlungen sind darüber nicht möglich. Entwürfe, die ein verbundener Dienst vorbereitet, prüft der Kunde vor jeder weiteren Verwendung selbst.
15a.4 Auswahl, Vertrag und Kosten des externen KI-Dienstes sind allein Sache des Kunden. Der externe KI-Dienst ist weder Erfüllungsgehilfe noch Unterauftragnehmer des Anbieters. Für dessen Verfügbarkeit, dessen Verarbeitung der bereitgestellten Daten und dessen Ergebnisse ist der Anbieter nicht verantwortlich; Ziffer 19 bleibt unberührt.
15a.5 Der Kunde entscheidet, welche Daten er freigibt, und stellt sicher, dass die Weitergabe an den gewählten Dienst zulässig ist, insbesondere nach Datenschutzrecht, nach Verschwiegenheitspflichten und nach Vereinbarungen mit seinen Geschäftspartnern. Er hält die Zugangsdaten seines KI-Dienstes geheim und widerruft eine Verbindung unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.
15a.6 Der Kunde kann jede Verbindung jederzeit in den Einstellungen widerrufen. Der Widerruf wirkt für die Zukunft. Daten, die der externe Dienst vorher abgerufen hat, kann der Anbieter dort nicht löschen.
15a.7 Der Anbieter darf Verbindungen begrenzen, vorübergehend sperren oder beenden, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch oder ein Sicherheitsrisiko bestehen oder technische Nutzungsgrenzen überschritten werden.
15a.8 Für Kunden mit einer Berufsgruppe nach Ziffer 15.5 steht die Funktion nicht zur Verfügung.
16. Kundendaten und Verantwortung
16.1 Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen, importierten oder hochgeladenen Daten und Inhalte verantwortlich.
16a. Online-Zahlung im Rechnungsportal (Stripe)
16a.1 Die Möglichkeit, Rechnungen über Stripe-Zahlungen im taxtello-Rechnungsportal zu empfangen, ist eine optionale Zusatzfunktion. Es besteht kein Anspruch auf Aktivierung oder dauerhafte Verfügbarkeit dieser Funktion. taxtello kann die Stripe-Zahlungsfunktion insbesondere aus technischen, wirtschaftlichen oder regulatorischen Gründen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft einschränken, nur bestimmten Nutzergruppen im Rahmen eines Pilotprogramms bereitstellen oder wieder deaktivieren.
16a.2 Für die Nutzung der Stripe-Zahlungsfunktion benötigt der Nutzer ein eigenes Stripe-Konto bzw. ein verbundenes Standardkonto („Connected Account"). Die Registrierung und Führung dieses Kontos erfolgen ausschließlich im Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und Stripe. Der Nutzer ist verpflichtet, die jeweils geltenden Stripe-Bedingungen (einschließlich Stripe Services Agreement, Stripe Connect Services Terms und Connected Account Agreement) zu akzeptieren und einzuhalten.
16a.3 Der Nutzer bleibt in Bezug auf über Stripe entgegengenommene Zahlungen alleiniger Zahlungsempfänger („Merchant of Record") und wirtschaftlich Berechtigter. taxtello erbringt selbst keine Zahlungsdienste im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), ist kein Zahlungsdienstleister, kein Treuhänder und betreibt keine Sammelkonten. taxtello wird zu keinem Zeitpunkt Inhaber der vom Rechnungsempfänger gezahlten Beträge; sämtliche Zahlungen werden über das Stripe-Konto des Nutzers abgewickelt.
16a.4 taxtello führt keine Auszahlungen an den Nutzer oder an Dritte durch und steuert keine Auszahlungskonten, Payout-Pläne, Transfers, Refunds oder Disputes in Stripe. Rückerstattungen, Rückbuchungen (Chargebacks) und Streitigkeiten über Zahlungen werden ausschließlich zwischen dem Rechnungsempfänger, dem Nutzer, Stripe und den beteiligten Zahlungsdienstleistern abgewickelt, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
16a.5 Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die über taxtello erstellten Rechnungen und die zugrundeliegenden Leistungen rechtmäßig sind, den gesetzlichen Anforderungen (insbesondere steuerrechtlich) entsprechen und korrekt gegenüber dem Rechnungsempfänger kommuniziert werden. Der Nutzer trägt die Verantwortung für Reklamationen, Rückerstattungen, Chargebacks, die ordnungsgemäße steuerliche Behandlung (einschließlich Umsatzsteuer) sowie für sämtliche gegenüber Stripe erforderlichen Angaben und KYC-Mitwirkungen.
16a.6 Der Nutzer darf Stripe nicht für nach den jeweils geltenden Stripe-Richtlinien verbotene oder eingeschränkt zulässige Geschäftsmodelle („Restricted / Prohibited Businesses") einsetzen. Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anfragen von Stripe oder taxtello zu Compliance-, KYC- oder Risikothemen wahrheitsgemäße und vollständige Auskünfte zu erteilen und erforderliche Nachweise vorzulegen. Verstößt der Nutzer gegen diese Pflichten, ist taxtello berechtigt, die Stripe-Zahlungsfunktion für den Nutzer zu sperren. Die jeweils aktuelle Liste ist abrufbar unter stripe.com/de/legal/restricted-businesses.
16a.7 Stripe ist berechtigt, das Stripe-Konto des Nutzers oder einzelne Funktionen (einschließlich Zahlungsannahme) aus Gründen der KYC-Prüfung, Risiko-/Fraud-Bewertung, regulatorischer Vorgaben oder Zahlungsstreitigkeiten einzuschränken oder zu sperren. taxtello hat hierauf keinen Einfluss und haftet für daraus entstehende Schäden nur, soweit diese auf einer eigenen schuldhaften Pflichtverletzung von taxtello beruhen.
16a.8 Die Nutzung der taxtello-Plattform unterliegt den im jeweils gültigen Preisverzeichnis ausgewiesenen Entgelten. Für Stripe-Zahlungen können zusätzlich Transaktionsentgelte von Stripe gegenüber dem Nutzer anfallen; diese werden ausschließlich zwischen dem Nutzer und Stripe abgerechnet. taxtello erhebt für die bloße Bereitstellung der Stripe-Zahlungsfunktion derzeit keine eigenen Plattform- oder Application Fees. Sollte taxtello künftig eigene Gebühren im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung erheben, wird dies in den AGB und im Preisverzeichnis ausdrücklich kenntlich gemacht.
17. Unternehmer-Eigenschaft
17.1 taxtello richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht, da Vertragsschlüsse mit Verbrauchern ausgeschlossen sind (vgl. § 1.3).
17.2 Das Angebot ist ausschließlich zur Nutzung durch Unternehmer bestimmt. Mit der Nutzung von taxtello versichert der Kunde, dass er ausschließlich zu Zwecken handelt, die seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, und nicht als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.
18. Gewährleistung
18.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit in diesen AGB nichts anderes wirksam geregelt ist.
18.2 Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen; der Anbieter ist zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Bei unentgeltlichen Test- oder Beta-Leistungen ist die Gewährleistung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist.
19. Haftung
19.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
19.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
19.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
19.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
20. Änderungen der Software und der Leistungen
20.1 Der Anbieter ist berechtigt, taxtello weiterzuentwickeln, Funktionen zu verbessern, Sicherheitsmaßnahmen zu ergänzen und technische Anpassungen vorzunehmen.
20.2 Änderungen dürfen die wesentlichen Kernfunktionen des gebuchten Produkts nicht unzumutbar entwerten.
20.3 Soweit gesetzlich erforderlich, werden Kunden über wesentliche Änderungen rechtzeitig informiert.
21. Änderungen dieser AGB
21.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist, die AGB an neue Funktionen oder Produkte angepasst werden müssen oder eine Änderung zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist.
21.2 Bei laufenden Dauerschuldverhältnissen erfolgen Änderungen nur im rechtlich zulässigen Rahmen.
22. Streitbeilegung
22.1 Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, finden verbraucherrechtliche Streitbeilegungsvorschriften keine Anwendung.
23. Schlussbestimmungen
23.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
23.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand Karlsruhe.